Steirische Abfallwirtschaft zeigt auf: Ohne Anlagengenehmigung kein Recycling

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Fallbeispiele

Graz, 28. Februar 2023 – Um die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu erreichen, wollen die steirischen Recyclingbetriebe in den Ausbau ihrer Anlagen investieren. Die Umsetzung scheitert jedoch immer öfter an den dafür notwendigen Genehmigungen, die statt einigen Monaten oft mehrere Jahre dauern. In dieser Zeit gehen Förderungen in Millionenhöhe verloren, Geschäftsfelder können nicht ausgebaut werden, Arbeitsplätze sind gefährdet und EU-Recyclingziele samt Klimaneutralität rücken in weite Ferne. Die Branche warnt vor einer hausgemachten Investitionsbremse und Wettbewerbsnachteilen für den steirischen Wirtschaftsstandort. Sie fordert die Einhaltung der gesetzlichen Höchstdauer bei Genehmigungsverfahren, die maximal sechs Monate beträgt. In der Praxis dauern die Verfahren jedoch im Schnitt mindestens zwei Jahre – unabhängig davon, ob es sich um komplexe oder einfache Fälle handelt. In anderen Bundesländern sei das Problem zum Teil ebenfalls bekannt, aber nicht in diesem Ausmaß.

Investitionen und Förderungen in Millionenhöhe gehen verloren

Recyclingbetriebe berichten vom Verlust von Förderungen in Millionenhöhe aufgrund nicht erteilter Genehmigungen. Das führt zu einem Investitionsstopp: Berechnungen ergeben, dass allein in der Steiermark in den letzten zwei Jahren hochgerechnet 50 Millionen Euro aufgrund mangelnder Genehmigungen nicht in den Ausbau von Recyclinganlagen investiert werden können. Mittel- und langfristig ist das eine Katastrophe für die steirische Wirtschaft. Denn zum einen ist eine funktionierende Recyclingwirtschaft wichtig für die generelle Industrieentwicklung, und zum anderen wird auch die Steiermark die EU-Recyclingquoten erfüllen müssen, sonst können Strafzahlungen drohen. Andreas Opelt, Vizepräsident und Regionalvorstand Steiermark des Verbands Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB): „Enorme Investitionsförderungen konnten zum Teil nicht von der EU oder dem Bund lukriert werden, weil Genehmigungsfristen nicht eingehalten werden. Das Geld ist für immer weg. Das tut nicht nur jedem Unternehmerherz weh, sondern schadet letztendlich auch jedem einzelnen steirischen Steuerzahler.“ Die Branche erzielt in der Steiermark derzeit einen jährlichen Umsatz von ca. 580 Mio. Euro, beschäftigt rund 2.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und tätigt Investitionen von ca. 56. Mio. Euro (2).

Komplexe Ursachen

Dass Genehmigungsverfahren in den letzten Jahren in der Steiermark immer länger dauern, hat mehrere Gründe. Martin Eisenberger, Experte in Umweltrecht: „Die Kreislaufwirtschaft hat zu vielen neuen Regelungen und komplexen Gesetzesänderungen geführt, die wir hier in der Steiermark umsetzen müssen. Dadurch hat sich die Zahl der Genehmigungsansuchen deutlich erhöht. Die Behörden wurden aber nicht entsprechend personell aufgestockt. Es fehlt ihnen seit Jahren an Ressourcen, um Fristen einzuhalten.“ Die Rechtsmaterie ändere sich rasant; das bedeute eine enorme Herausforderung sowohl für die Verwaltung als auch für die Betriebe selbst.

Behörden und Abfallwirtschaft sind Partner mit demselben Ziel

Eisenberger betont, dass die Behörden und die Abfallwirtschaft dasselbe Ziel haben, nämlich die Steiermark fit für die Kreislaufwirtschaft zu machen. Eisenberger: „Unser Wunsch ist es, im Sinne des Klimaschutzes möglichst schnell und effizient alle notwendigen Weichen zu stellen. Die Politik muss aber dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Es ist höchste Zeit, dass Behörden mehr Ressourcen sowie individuellen Gestaltungsspielraum erhalten, um die an sie gestellten Aufgaben zu bewältigen. Dazu gehört unter anderem ausreichend Personal, das umfassend geschult ist und auf alle Neuerungen wie Digitalisierung und Automatisierung flexibel reagieren kann.“ Die Branche will in jedem Fall Innovationen voranbringen, weiter in den steirischen Standort investieren und bindet hier gerne alle Stakeholder mit ein.

Abfallwirtschaft dient dem Umweltschutz

Die Abfall- und Ressourcenwirtschaft ist ein wesentlicher Teil der Kreislaufwirtschaft. Aus Abfall werden neue Rohstoffe, die für die Industrie wesentlich sind. Denn der Einsatz von Rezyklaten wird nicht zuletzt auch vom Gesetzgeber verpflichtend vorgeschrieben. Hochtechnologische, moderne Betriebe müssen dafür ständig weiterentwickelt werden. Oft geht es bei den Genehmigungen gar nicht um die Bewilligungen neuer Anlagen, sondern um die Erweiterung für bereits bestehende Geschäftsfelder aufgrund veränderter Rahmenbedingungen.

Arno Schnitzer, Geschäftsführer der BRM Recycling GmbH: „Um gesetzliche Bestimmungen einzuhalten, brauchen bestehende Betriebe immer wieder neue Genehmigungen, sonst kann der Betrieb nicht aufrechterhalten werden. Wenn das Jahre dauert, ist das für uns eine Katastrophe. Es gibt Fälle, in denen Anträge bzw. Gutachten noch vor ihrer Genehmigung neu überarbeitet und nachgereicht werden müssen, weil in der verstreichenden Zeit der Genehmigungsphase die Gesetze oder Verordnungen geändert wurden. Oder Fälle, bei denen die Recyclingtechnik zum Zeitpunkt der Genehmigung bereits wieder veraltet ist.“

Gesetze müssen umgesetzt werden

Die Branche ist sich einig: Ohne Verfahrensbeschleunigung werden die Klimaziele nicht erreicht werden können. Ein konkretes Beispiel: Abfälle müssen stets einer bestimmten Schlüsselnummer zugeordnet werden. Wenn sich diese für ein bestimmtes Material aufgrund von Bundesvorgaben ändert, muss der Betrieb eine neue Genehmigung anfordern. Hannes Schuster, Geschäftsführer ABEZ GmbH: „Im Grunde ist das eine Kleinigkeit, da die Materialqualität ja bereits genehmigt ist, aber solange das Okay von der Behörde für die geänderte Schlüsselnummer nicht erteilt wird, darf bzw. kann das Material nicht übernommen werden. Das bremst wiederum die gesamte produzierende Industrie, das kann im Worst Case die Entsorgungssicherheit gefährden und zu einem gravierenden Standortnachteil führen!“

Steirische Politik ist am Zug

Damit es zu keinem Wettbewerbsnachteil des steirischen Wirtschaftsstandortes kommt, muss gesichert sein, dass die zuständigen Behörden ausreichend Ressourcen erhalten, um gesetzliche Fristen einhalten zu können. Opelt: „Die Politik ist am Zug. Die steirischen Recyclingbetriebe sind ein wichtiger Partner der Wirtschaft und garantieren die Entsorgungssicherheit. Wir wollen weiterhin in Kreislaufwirtschaft investieren, neue Geschäftsfelder erschließen und zu den Vorreitern bei Recycling zählen. Doch dafür sind wir auf die notwendigen Genehmigungen angewiesen, sonst droht Stillstand bzw. der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des steirischen Wirtschaftsstandortes für die produzierenden Betriebe.“

(1) Quelle: https://www.wifo.ac.at/forschung/projekte/aktuelle_projekte?detail-view=yes&publikation_id=61746

(2) Quelle: Steirischer Abfallwirtschaftsplan, Letztversion 2019 sowie Leistungs- und Strukturerhebung 2016 Statistik Austria.


Mehr Infos:
 
BRM-Recycling:
Die BRM-Recycling GmbH befasst sich mit der nachhaltigen Sicherung von Rohstoffressourcen durch eine hochwertige Aufbereitung von Baurestmassen und anderen Abfallströmen zu Produkten, die wiederum in der Baubranche
oder verwandten Branchen ihren Einsatz finden.
www.brm-recycling.at

ABEZ GmbH:
Die ABEZ GmbH hat ihre Kernkompetenz in der Bewirtschaftung von Deponietypen. Am Frohnleitner Standort wird eine Massenabfall-, Reststoff- und Baurestmassendeponie betrieben. Ebenso ist, zur Vorbehandlung eines Teilstroms von zu deponierenden Abfällen, eine Stabilisierungsanlage am Standort etabliert. Der Betrieb einer Klärschlammkompostieranlage rundet das Anlagenportfolio am Dürnberg ab. Als zusätzliche Dienstleistung, organisiert die ABEZ GmbH für die Bürger und Gewerbebetriebe der Stadtgemeinde Frohnleiten den Containertransport und die Abfallverwertung, sollten projektbezogen Abfälle über die haushaltsüblichen Mengen anfallen.
https://www.gemeindebetriebe.at/abfall-behandlung-deponie

Eisenberger & Offenbeck:
Eisenberger & Offenbeck ist die Kanzlei für öffentliches Wirtschaftsrecht und berät die erfolgreichsten Abfallwirtschaftsunternehmen, bedeutende Bauunternehmen sowie Großkonzerne aus der produzierenden und der Dienstleistungsindustrie. Warenhäuser, Kommunen, kommunale Betriebe und Verbände zählen ebenso zu den Mandanten, wie Gewerbeunternehmen aus dem KMU-Bereich und Privatpersonen. Ziel der Kanzlei ist es Lösungen zu erarbeiten, die für die Mandanten in der Praxis unmittelbar umsetzbar sind.
https://www.eundo.at

VOEB (Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe):
Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) ist die freiwillige Interessensvertretung der kommerziell geführten Abfall- und Ressourcenwirtschaftsunternehmen in Österreich. Der Verband vertritt derzeit über 250 Mitgliedsunternehmen (44 in der Steiermark) und repräsentiert somit zwei Drittel – gemessen am Umsatz bzw. an den Beschäftigten – der privaten österreichischen Abfallwirtschaftsbetriebe. Die Branche beschäftigt direkt und indirekt ca. 43.000 Mitarbeiter, entsorgt rund zwei Drittel des gesamten in Österreich anfallenden Abfalls in 1.100 High-Tech-Anlagen und erwirtschaftet Umsätze in der Größenordnung von 4 Mrd. Euro pro Jahr.
www.voeb.at


Pressekontakt

Mag. Daisy Kroker - Geschäftsführerin VOEB
Tel.: (01) 713 02 53
E-Mail: kroker@voeb.at
Website: www.voeb.at

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