EU-Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft

Kreislaufpaket,  Öffentlichkeitsarbeit

Chancen sieht der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) durch die Umsetzung der 5stufigen EU-Abfallhierarchie und dabei insbesondere in der Anhebung der Recyclingquoten und der Förderung einer qualitätsorientierten Wiederverwertung. Ein wesentlicher Punkt innerhalb der Gesetzesvorlage ist das EU-weite Deponierungsverbot für recycelbare Abfälle. Diese Maßnahme ist in Österreich bereits weitgehend durch die Deponieverordnung umgesetzt, der Fokus innerhalb der EU wird hier vor allem auf der Angleichung einheitlicher Standards liegen. Ähnlich verhält es sich derzeit bei der getrennten Biosammlung.

Oberste Priorität sieht VOEB-Präsident KR Hans Roth auf EU-Ebene derzeit in der Reduktion des Siedlungsabfalls, der auf Deponien landet. Mittelfristig fordert der VOEB ein komplettes Deponierungsverbot im gesamten EU-Raum.

Darüber hinaus spielt das Fördersystem der Europäischen Union eine maßgebliche Rolle, um die Entsorgungswirtschaft in eine nachhaltige und vor allem umweltfreundliche Richtung zu lenken. So setzt sich der VOEB dafür ein, dass die EU-Förderpolitik künftig klar darauf abzielt, stoffliche Verwertung zu forcieren, um den Deponiebau einzuschränken. Durch gezielte Förderpolitik sollen damit mittel- und langfristig gesellschaftlich wie ökologisch sinnvolle Lenkungsmaßnahmen gesetzt werden.

Ein weiteres Anliegen ist eine klare Abgrenzung der Begrifflichkeiten „Siedlungsabfall“ und „gewerblicher Abfall“. Eine Klarstellung gibt es vor allem in der Auslegung von Begrifflichkeiten, insbesondere was den Begriff der „Siedlungsabfälle“ betrifft. Wir unterstützen die Abgrenzung zu „hausmüllähnlichem Gewerbeabfall“ über Art- und Mengenbegriff und fordern die Beibehaltung, wie in der Gesetzesvorlage vorgesehen.
Wettbewerb wird dadurch aufrechterhalten und  die Industrie- und Gewerbebetriebe Österreichs können auch weiterhin als qualitätsorientierter Partner nach innovativen und ökologischen Kriterien durch die privaten Entsorgungsbetriebe bedient werden.

In Österreich sind die Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge zur Haushaltssammlung verpflichtet. Allerdings ist lediglich die Organisation dieser Sammlungen eine hoheitliche Aufgabe. In der Praxis wird diese daher oft von Privatunternehmen realisiert. Diese Zusammenarbeit – auch im Rahmen von Private-Public-Partnership - besteht seit Jahren und hat sich bestens bewährt.

Im Gegensatz zu den Haushalten stellt die Sammlung von Unternehmensabfällen keine hoheitliche Aufgabe der Kommunen dar, sondern wird über den freien Markt geregelt und funktioniert in Österreich einwandfrei.

Der VOEB ist davon überzeugt, dass private Entsorgungsunternehmen beste Qualität und Service zu sehr günstigen Preisen anbieten. Gleichzeitig stehen Privatunternehmen für Effizienz und regionale Wertschöpfung.

Arbeitsplätze wurden geschaffen und österreichweit in Anlagen investiert. Damit konnte eine moderne, umweltschonende Entsorgung gefördert werden, denn die Privaten waren in den vergangenen Jahren auch der wichtigste Innovationstreiber der Branche.

Chancen für die österreichische Entsorgungswirtschaft:

Chancen
• Anhebung der Recyclingquoten und Förderung eines qualitätsvollen Recyclings schafft Arbeitsplätze und schützt die Umwelt. Dies stellt eine große Chance für Österreich dar, denn wir sind vor allem was Know-how und Technologie betrifft sehr weit voran – diese Expertise kann ins Ausland exportiert werden, was wiederum Arbeitsplätze im Inland schafft.

Bis 2035 sollen durch diese Maßnahmen 170.000 neue Arbeitsplätze europaweit geschaffen werden. Weiters können dadurch 450 Mio t CO2-äquivalente eingespart werden.

• Deponierungsverbot für recycelbare Abfälle EU-weit sicherstellen
Diese Maßnahme ist in Österreich bereits weitgehend durch die Deponie-VO umgesetzt. Hier wird die EU ein besonderes Augenmerk auf die übrigen Mitgliedstaaten mit Ausnahme einiger vorbildhafter Länder) legen müssen, um diesen Standard  zu erreichen. Hier müsste konsequent vorgegangen werden.

Hier fordern wir die strenge Kontrolle der Umsetzung der Maßnahmen innerhalb der beschlossenen Zeiträume sowie mögliche Sanktionen.

• Getrennte Biosammlung
Diese ist in Österreich bereits umgesetzt und sollte daher wiederum als Chance für den Export von Umwelttechnologie gesehen werden.

• EU-Fördermittel für Recycling und getrennte Sammlung
Deponien und Müllverbrennungsanlagen, die nicht in ein Gesamtkonzept der Abfallwirtschaft eingebunden sind, sollen künftig nicht mehr gefördert werden, EU-Fördermittel werden entsprechend der Abfallhierarchie verteilt – ein wichtiger Anreiz in Richtung Umsetzung der Kreislaufwirtschaft. In weiterer Folge muss die Vergabe, die Anlagenkonzeption sowie die Abnahme von unabhängigen Experten geprüft werden, um Korruption und Fehlinvestitionen zu vermeiden.

Die Fördermittel müssen auch für Betreibermodelle mit privater Beteiligung – wie beispielsweise PPP-Modelle – zur Verfügung stehen.

• Einsparungspotential für Unternehmen im EU-Raum
Entlang der gesamten Wertschöpfungskette kann der Primär-Werkstoffeinsatz um 17 bis 24% reduziert werden. Aufgrund der besseren Ressourcennutzung ergibt sich ein Einsparungspotential für die europäische Industrie in Höhe von 630 Mrd. Euro/Jahr bzw. 8% ihres gesamten Jahresumsatzes.

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