EU-Rechnungshof fordert fairen Wettbewerb für Recyclingbranche

Steigende Betriebskosten, eine fehlende Nachfrage nach Recyclingprodukten und der Preisdruck durch minderwertige Kunststoffimporte aus Drittstaaten untergraben die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der europäischen als auch der heimischen Recyclingbranche – und gefährden damit auch die Umweltziele der EU, so das Fazit des aktuellen Rechnungshofberichts der EU. Im Bericht positiv hervorgehoben wird, dass Österreich über 60 Prozent der Abfälle von Haushalten, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen recycelt und damit zu den europäischen Recyclingprofis gehört. ¹ Hochspezialisierte Anlagen, innovative Sortier- und Aufbereitungstechnologien sowie eine leistungsfähige Infrastruktur machen den Standort zu einem Motor der europäischen Kreislaufwirtschaft. „Wir sind großartig im Recycling. Allerdings ist die Nachfrage nach Recyclingrohstoffen gering und eine echte Kreislaufführung der Materialien daher kaum möglich“, stellt Gabriele Jüly, Präsidentin des Verbands Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB), fest. Die Branche fordert schon seit vielen Jahren eine rechtliche Gleichstellung von primären und recycelten Wertstoffen sowie den verpflichtenden Einsatz von Recyclingrohstoffen.

Ein Schengenraum für Rezyklate Laut dem EU-Rechnungshof gilt es, die Kreislaufwirtschaft in Europa wirtschaftlich rentabler zu machen. Ein weiterer Schritt müsse die Schaffung eines Schengenraums für Rezyklate sein, so der VOEB. Jüly: „Die Abfall- und Ressourcenwirtschaft produziert hochwertige Sekundärrohstoffe. Doch bürokratische Barrieren führen dazu, dass es dafür keinen echten Binnenmarkt gibt. Abfall muss in der EU endlich als eine wertvolle Ressource eingestuft werden, die bis auf wenige Ausnahmen dem freien Warenverkehr unterliegt. Erst dann wird es einen fairen Wettbewerb geben können.“

Einbruch der Kunststoffrecyclingindustrie Helga Berger, Österreichs Vertreterin im Europäischen Rechnungshof, ergänzt: „Solange recycelte Wertstoffe teurer sind als neue Produkte, hat die Kreislaufwirtschaft wenig Chance auf Rentabilität. Die mangelnde Nachfrage an zurückgewonnen Materialien stellt Recyclingunternehmen vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Der Rechnungshof empfiehlt der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kreislaufwirtschaft wirtschaftlich rentabler zu machen.“ Der Rechnungshof ortet in seinem Bericht insgesamt schwierige Bedingungen für die europäische Kreislaufwirtschaft. Fragmentierte Märkte, hohe Energiekosten, volatile Preise für Neuplastik und unlauterer Wettbewerb aus Drittländern haben 2025 zum stärksten Einbruch der Kunststoffrecyclingindustrie in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen geführt, mit einem Netto-Rückgang der Recyclingkapazitäten um rund eine Million Tonnen. ² Laut VOEB seien die derzeit von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen ³ nicht ausreichend, um faire Wettbewerbsbedingungen zu garantieren. Vielmehr braucht es verbindliche Vorgaben zur Beschaffung von Rezyklaten.

Große nationale Unterschiede Während Österreich die Ziele für Recycling von Siedlungsabfällen für 2025 laut dem EU Early Warning Report ⁴ bereits 2022 übererfüllt hat, hinken zahlreiche Staaten den ambitionierten Vorgaben hinterher. Vor allem bei der Deponierungsquote liegen viele Länder weit über dem Ziel von zehn Prozent, darunter Griechenland oder das Schlusslicht Rumänien, wo aktuell rund 85 Prozent des Siedlungsabfalls nicht verwertet werden. Der Rechnungshof empfiehlt hier der EU-Kommission, Überwachungs- und Durchsetzungsinstrumente wie Vertragsverletzungsverfahren besser zu nutzen. In Österreich trägt das Deponieverbot für unbehandelte Siedlungsabfälle ebenso zur Übererreichung des Ziels bei wie die große Bedeutung der Abfallverbrennung als effiziente Form der Energiegewinnung. Jüly: „Die österreichische Abfallwirtschaft beweist, dass Kreislaufwirtschaft auf höchstem Niveau möglich ist. Doch wir können nicht im nationalen Alleingang wettbewerbsfähig bleiben. Europa braucht jetzt eine gemeinsame Strategie, um die Zukunft der Abfall- und Recyclingbranche zu sichern.“

Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen ist unter folgendem Link verfügbar: https://www.eca.europa.eu/de/publications/sr-2025-23