BDE-VÖEB Europaspiegel

Europa

Im Dossier stellen wir Ihnen in dieser Ausgabe ein Urteil des EFTA-Gerichtshofs zu relevanten Fragen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Marktmachtmissbrauchs durch einen Abfallzweckverband vor. In dem aus Island stammenden Fall lassen sich der EFTA-Gerichtshof und die Europäische Kommission unter anderem dazu ein, ob eine Gebietskörperschaft als ein Unternehmen im Sinne des europäischen Kartellrechts angesehen werden kann, wenn sie Entsorgungsdienstleistungen erbringt, ob die Tätigkeit der Abfallentsorgung eine DAWI darstellen kann und, wenn ja, ob sich dies auf die Anwendung des Kartellrechts auswirkt. Gleichzeitig haben wir diesen Fall zum Anlass genommen, ihnen die EFTA, den EWR-Vertrag und die enge Verknüpfung von EU-Recht und EWR-Recht genauer vorzustellen.
 
Im Bereich Abfall berichten wir über die laufenden Trilogverhandlungen zu den Änderungen der Abfallrichtlinien, die Einführung des HP14-Kriteriums, die Änderung der RoHS-Richtlinie sowie über eine EP-initiative zu Lebensmittelverschwendung. Aus den Mitgliedstaaten stellen wir die Preisregulierung der Abfallsammlung in Irland sowie den neuen französischen Klimaplan vor.
 
Im Bereich Umwelt befassen wir uns mit dem Endbericht der Kommission über die Überprüfung des Ökolabels, sowie einen Parlamentsbericht über langlebigere Produkte. Ebenso fassen wir die Entwicklungen der Positionierung des Europaparlaments zur CE-Düngemittel-Verordnung zusammen. Zuletzt berichten wir über die Ergebnisse der Konferenz der Unterzeichnerstatten der Stockholm-, Rotterdam-, und Baselkonventionen.
 
Im Bereich Recht (Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern und Abfallverbringung) berichten wir über eine neue beihilferechtliche Beschwerde des BDE im Bereich Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung im Raum Rostock bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde. Des Weiteren stellen wir Ihnen die relevanten Aspekte des jährlichen Berichts der Europäischen Kommission über die Wettbewerbspolitik im Jahr 2016 vor und gehen auf das Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas sowie das in diesem Zusammenhang vorgestellte Diskussionspapier zur Globalisierung ein.

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