BDE-VÖEB Europaspiegel

Europa

Das Dossier behandelt die Berichte des Europaparlaments über die Änderungsvorschläge der Kommission der Abfallrahmenrichtlinie und die Abstimmungsergebnisse.
 
Das Winterpaket der Energie-Union mit besonderem Schwerpunkt auf dem Bereich Fernwärme wird im Abschnitt EU-Schwerpunkte vorgestellt.

Im Bereich Abfall berichten wir über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans des Kreislaufwirtschaftspakets, über die abschließende Bewertung der letzten EU-Förderperiode im Bereich Abfall sowie über den OECD-Leitfaden zur Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung.

Über die Ankündigung einer europäischen Plastikstrategie, den Arbeitsplan Ökodesign und über einen Bericht zur Umsetzung der EU-Umweltpolitik durch die Mitgliedstaaten berichten wir im Bereich Umwelt.

Im Kapitel Recht (Binnenmarkt, Wettbewerb, Steuern und Abfallverbringung) stellen wir Ihnen zunächst den Abschlussbericht einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie zur Anwendung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe in der Entsorgungswirtschaft in sieben Ländern der EU vor. Dieser Bericht bestätigt für Deutschland klar den Trend zur Re-Kommunalisierung der Märkte für die Sammlung von Restabfällen. Des Weiteren berichten wir über das Urteil des EuGH im Fall REMONDIS. Hier entschied der Gerichtshof, dass die Gründung von Zweckverbänden durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und die Aufgabenübertragung auf diese keine unter das Vergaberecht fallenden Handlungen darstellen. Schließlich informieren wir Sie über die neuesten Entwicklungen im Bereich Einheitliche Europäische Eigenerklärung, einen die Branche betreffenden Kartellfall der Europäischen Kommission, den Fahrplan der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Abfallverbringungsverordnung und verschiedene rechtliche Entwicklungen auf EU-Ebene (u. a. Vorschlag der Europäischen Kommission für die Änderung des Komitologieverfahrens und die Mitteilung der Europäischen Kommission zum EU-Recht).

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