Scharfe Kritik der Entsorgungsbetriebe am Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz

Öffentlichkeitsarbeit

Rückschritt statt Fortschritt - Massive Verteuerung für Salzburger Unternehmen befürchtet

Wien, 15. Dezember 2017 – Scharfe Kritik übt der Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) am Entwurf zur Novelle des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes, die noch im Dezember beschlossen werden soll. „Das Land überschreitet hier klar seine Kompetenzen und bereitet eine massive Verschlechterung für die Entsorgungsbetriebe vor, die jahrelang in hohe Standards investiert hat“ warnt Hans Roth, Präsident des VOEB. „Bundespolitisch kündigt man eine Zeit der Veränderung im Sinne von Kostensenkung und Stärkung der Wirtschaft an, auf Landesebene hingegen drohen Planwirtschaft statt Marktwirtschaft sowie Rückschritt statt Fortschritt. Wird dieser Gesetzesentwurf umgesetzt, kommt es zu einer massiven Verteuerung der Abfallentsorgung nicht nur für die Industrie, sondern auch für Handel-, Gewerbe- und Tourismusbetriebe“, ist Roth überzeugt.

Hintergrund der Kritik: Der Auslegungsspielraum im Bundes-AWG, was als „Siedlungsabfall“ zu bezeichnen sei, werde im konkreten Fall Salzburg dahingehend genutzt, auch das, was bisher als Gewerbeabfall klassifiziert war, dem sogenannten „Andienungszwang“ zu unterwerfen. Salzburger Unternehmen müssten dann jeglichen Gewerbeabfall den Kommunen andienen, und diese könnten alleine entscheiden, wer die Entsorgung durchführen soll. Ing. Johann Struber, VOEB-Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Struber Entsorgung GmbH in Salzburg: „Das bedeutet eine eklatante Verschlechterung – bisher hatten Wirtschaftsbetriebe freie Wahl, wie bzw. von wem der eigene Gewerbe- bzw. Industrieabfall entsorgt wird.“ In Salzburg gibt es 140 private Betriebe mit rund 1.400 Mitarbeitern, die sich mit Abfallentsorgung und Ressourcenwirtschaft beschäftigen.

Damit jedoch noch nicht genug: Wenn eine Erfassung der „Siedlungsabfälle“ für die Kommunen zu aufwändig sei, müssten die Privaten diese Entsorgung selbst durchführen lassen und dafür der Kommune aber noch zusätzlich einen Beitrag bezahlen. Das Eigentum an den Abfällen solle auch in diesem Fall an die Kommune übergehen.

„In einem einzigen Gesetz wird das privatwirtschaftliche Handeln in der Abfallwirtschaft dem Land und den Kommunen ermöglicht, den privaten Entsorgungsbetrieben im Gegenzug jedoch untersagt“, ist Roth erschüttert. „Damit schaltet man Wettbewerb und Innovation aus – und beschert Salzburger Wirtschaftstreibenden zu Weihnachten eine Kostensteigerung.“ Den Salzburger Entsorgungsbetrieben drohten massive Verluste von Umsätzen und Arbeitsplätzen.

Wenn Staat und Kommunen einen Wirtschaftsbereich übernehmen wollen, in dem private Betriebe über Jahrzehnte hinweg und mit großen Technologie-Investitionen bestmögliche Kompetenz und Effizienz aufgebaut haben, dann würden sowohl Service, Qualität sowie technologische wie ökologische Standards massiv in Mitleidenschaft gezogen, gibt sich der VOEB-Präsident überzeugt.

„Mein dringendes Ersuchen: Beschließen Sie dieses Gesetz nicht in dieser Form – es schadet der Salzburger Wirtschaft!“, appelliert Roth abschließend.

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